Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffsbestimmung und Auftragsabwicklung

1.1 Die Begriffe „Kunde“, "Auftrag", "Auftragnehmer" und "Auftraggeber" sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. Als „Kunde“ ist der Auftraggeber der Concepteers GmbH bezeichnet. "Auftrag" bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, "Auftragnehmer" denjenigen, der die Hauptleistung schuldet, "Auftraggeber" denjenigen, in dessen Namen die Hauptleistung geordert wird.

„Agentur“ ist die Concepteers GmbH, die für sich selbst oder ihren Kunden Waren einkauft oder Leistungen bestellt. Als „Dritter“ gelten alle Auftragnehmer die nicht dem Kunden angehören oder zugerechnet werden können, und welche durch die Concepteers GmbH als Auftraggeber im eigenen Namen oder im Namen des Kunden beauftragt werden.

1.2 Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, in wessen Namen die Concepteers GmbH den Vertrag abschließt (im eigenen Namen oder im Namen des Kunden). Hat der Kunde einem in seinem Namen geschlossenen Vertrag nicht zugestimmt, ist Auftraggeber die Concepteers GmbH mit allen Rechten und Pflichten.

1.3 Nur schriftlich erteilte Aufträge oder Auftragsänderungen sind verbindlich.

1.4 Abweichende und/oder zusätzliche Geschäftsbedingungen eines Dritten gelten nur, soweit der Auftraggeber sie schriftlich anerkannt hat.

1.5 Der Auftrag ist der Concepteers GmbH schriftlich durch Email oder Fax zu bestätigen, dies innerhalb eines Arbeitstages, wenn die Bedingungen vor der Auftragserteilung ausgehandelt waren, sonst unverzüglich.

1.6 Alle Angebots- und Rechnungsbeträge werden in Euro angegeben, es sei denn, eine andere Währung wurde vereinbart.

1.7 Alle Preise sind Nettopreise auf welche die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer aufgeschlagen wird.

2. Beauftragung Dritter

2.1 Die Concepteers GmbH behält sich vor, durch den Kunden an sie erteilte Aufträge, nach eigenem Ermessen, ganz oder teilweise durch Beauftragung an Dritte (Subunternehmer) zu erfüllen. Der Kunde der Concepteers GmbH erklärt sich hiermit einverstanden, es sei denn, es wurde bei Auftragserteilung eine abweichende Vereinbarung getroffen.

2.2 Alle im Sinne von §2.1 an Dritte beauftragte Leistungen werden als Gewerk beauftragt und bedürfen der Abnahme. Diese erfolgt durch die Concepteers GmbH bzw. deren Erfüllungsgehilfen. Nur bei vorheriger Nennung des Kunden der Concepteers GmbH gegenüber dem Dritten, kann das Recht zur Abnahme an den Kunden der Concepteers GmbH abgetreten werden.

2.3 Es gilt als vereinbart, dass die Urheberrechte für an Dritte beauftragte Gewerke mit Begleichung des Rechnungsbetrags unmittelbar und uneingeschränkt an die Concepteers GmbH übergehen. Es gilt sodann § 3 dieser AGB.

2.4 Bei Bildern und Fotografien gehen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte des Auftragnehmers sowie das Recht zum Gebrauch des Bildnisses des Models jeweils den Vertragsgegenstand betreffend mit Zahlung des Rechnungsbetrags zeitlich uneingeschränkt und weltweit zur ausschließlichen Verwendung auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer schließt eine entsprechende Vereinbarung mit dem Model. Es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

2.5 Die Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergütungsanspruch, dürfen nicht abgetreten werden.

2.6 Die Zahlung des erbrachten Gewerks erfolgt nach vollständiger Abnahme innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungseingang. Dies gilt analog bei erfolgter Teilabnahme, wenn eine entsprechende Vereinbarung über Teillieferungen vorliegt.

2.7 Kann eine an Dritte beauftragte Leistung nur als Dienstleistung erbracht werden, erfolgt die Rechnungstellung durch den Dritten nach vollständig erbrachter Dienstleistung. Die Zahlung erfolgt dann innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungseingang.

3. Urheberrecht und Nutzungsrechte

3.1 Jeder der Concepteers GmbH erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistenden gerichtet ist.

3.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Concepteers GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung berechtigt die Concepteers GmbH, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

3.4 Die Concepteers GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

3.5 Die Concepteers GmbH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Concepteers GmbH zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50 % der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

3.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

4. Vergütung

4.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

4.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

4.3 Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist die Concepteers GmbH berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

4.4 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, welche die Concepteers GmbH für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

5. Fälligkeit der Vergütung

5.1 Ist kein Zahlungsziel auf der Rechnung angegeben oder abweichend vertraglich vereinbart, hat die Zahlung der Vergütung sofort und ohne Abzug zu erfolgen.

5.2. Alle Rechnungsbeträge gelten zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3 Erstreckt sich ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als 8 Wochen oder erfordert er von der Concepteers GmbH finanzielle Vorleistungen von über 5.000,00€ (z.B. für den Erwerb von SW-Lizenzen, etc.), so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Die Concepteers GmbH wird den Auftraggeber bei Auftragserteilung hierüber in Kenntnis setzen. In den vorgenannten Fällen gilt folgender Zahlungsplan als vereinbart:

a) 30% der Gesamtvergütung sofort bei Auftragserteilung,

b) 30% zum Zeitpunkt der Druckfreigabe der Entwürfe bei Drucksachen bzw. Erteilung der Abnahme oder der Zwischenabnahme wesentlicher Teile eines Gewerks (z.B. Bereitstellung einer entwickelten Software für eine App, WebApp oder Website oder die Bereitstellung eines Content Management Systems zur Inhaltspflege),

c) 40% nach Fertigstellung und Ablieferung des Werkes.

5.4 Bei Drucksachen sind 50% der Vergütung sofort nach Druckfreigabe der Entwürfe durch den Auftraggeber fällig, 50% innerhalb 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes. Diese Teilvergütungen sind ohne Abzug zahlbar.

5.5 Die Concepteers GmbH behält sich vor, 14 Tage nach Zugang ihrer Rechnung beim Auftraggeber bzw. eingetretener Fälligkeit von in Rechnung gestellten Beträgen bei abweichendem Zahlungsziel, eine Mahnung über die fälligen Zahlungen zu erstellen und so säumige Auftraggeber entsprechend in Verzug zu setzen. Ab Beginn des Verzugs ist der Auftragnehmer zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z.B. Kosten für Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.

5.6 Die Concepteers GmbH berechnet Mahngebühren in Höhe von 10,00€ ab der 2. Mahnung. Diese sind zusammen mit dem fälligen Rechnungsbetrag zu entrichten, es sei denn, der Concepteers GmbH ist nachweislich kein Schaden entstanden oder dieser ist wesentlich niedriger als die pauschale Mahngebühr.

5.7 Bei Zahlungsverzug kann die Concepteers GmbH Verzugszinsen für den fälligen Rechnungsbetrag in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

6. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

6.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet.

6.2 Die Concepteers GmbH ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Concepteers GmbH entsprechende Vollmacht zu erteilen.

6.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Concepteers GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Concepteers GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

6.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

7.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

7.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7.4 Dateien, Layouts, Reinzeichnungen, Quellcodes etc. bleiben Eigentum der Concepteers GmbH. Es besteht keine Verpflichtung, diese an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert schriftlich zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Concepteers GmbH dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Concepteers GmbH geändert werden.

8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Concepteers GmbH Korrekturmuster vorzulegen.

8.2 Die Produktionsüberwachung durch die Concepteers GmbH erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Concepteers GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber der Concepteers GmbH mindestens 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Die Concepteers GmbH ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 9. Haftung

9.1 Die Concepteers GmbH verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

9.2 Die Concepteers GmbH verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

9.3 Sofern die Concepteers GmbH notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Concepteers GmbH. Die Concepteers GmbH haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

9.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Concepteers GmbH.

9.6 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Concepteers GmbH nicht.

9.7 Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Concepteers GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

10.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Concepteers GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

10.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Concepteers GmbH eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

10.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Concepteers GmbH übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Concepteers GmbH von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Concepteers GmbH.

11.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.